Unsere Maßnahmen für leistungsfähige Autobahnbrücken, die ich bereits im März in einem „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgestellt habe, zeigen einen Weg auf, wie wir dieser Zukunftsaufgabe gerecht werden können
als Landtagsabgeordneter habe ich keinen Einfluss auf Entscheidungen der Stadt Ludwigshafen
Die Aufgabe des Staates sehe ich nicht darin, bestimmten Personengruppen Wohnraum zukommen zu lassen, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich alle (!) Bürger auf dem Wohnungsmarkt mit angemessenem und preiswertem Wohnraum versorgen können.
Der Senat ist durch diese Eingabe verpflichtet eine Stellungnahme abzugeben, die dann im Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft behandelt wird. Diesem parlamentarischen Vorgang möchte ich nicht vorgreifen.
