Antwort 03.01.2023 von Ralph Lenkert Die Linke
Am 3. Juni 2022 habe ich, wie auch bei Abgeordnetenwatch zu lesen ist, gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt. Meine Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.
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Antwort 15.01.2023 von Holger Becker SPD
Ich selbst habe der Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögens für die Bundeswehr zugestimmt.
Antwort 17.01.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin sehr dafür, dass wir als EuropäerInnen sicherheitspolitisch weiter zusammenrücken und gemeinsame Beiträge leisten. Aber ich halte den Vorschlag jetzt eine europäische Armee anzustreben nicht für sinnvoll.
Antwort 16.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Opt-out Regelungen können grundsätzlich ein Weg sein, um die EU dynamischer zu machen. Für Europa sollte gelten, daß weiterhin die NATO maßgeblich für gemein...
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Zugriff der Koalitionsparteien auf die verschiedenen Ministerien ist für die Dauer der laufenden Legislaturperiode festgelegt. Es gibt keinen Grund zu tauschen.
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Aufarbeitung und Bewertung der aktuellen Probleme mit dem Puma dauern weiterhin an.