(...) Bisher ist mir nicht bekannt, dass ein Antrag einer Fraktion dazu vorliegt, die AGB von erwähntem Internetauftritt zu bewerten. Persönlich würde ich stets empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)
(...) Gerade bei Dienstleistungen im Internet müssen Verbraucherinnen und Verbraucher kritisch und wachsam sein, bevor sie sich bei einer Online-Dating-Plattform anmelden. Meistens geben bereist die AGBs Auskunft über das profitgesteuerte Geschäftsmodell dieser Plattformen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe die zuständige Berichterstatterin unserer Fraktion Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik kontaktiert und erfahren, dass sie Ihnen bereits geantwortet hat. Auf diese Antwort möchte ich verweisen: (...)
(...) Internetbasierte Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil unseres Alltags geworden. Wie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders gibt es neben einer Vielzahl seriöser, vertrauensvoller Anbieter auch Marktteilnehmer mit unlauteren Absichten. Ich stimme Ihnen zu, dass die Wirkung einer bewussten Täuschung auf die Nutzer gravierend sein kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
