
Antwort ausstehend von Maximilian Kneller AfD

Ich unterstütze die Forderung, dass nur ein Ja der betreffenden Person zu sexuellen Beziehungen führen darf
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, zwei Initiativen zum Gewaltschutz verabschiedet.