Bei uns gilt richtigerweise die Unschuldsvermutung und ein geleisteter Eid ist noch etwas wert.
Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die bisher nicht oder nur eingeschränkt von den Verbesserungen profitiert haben
ich habe nicht teilgenommen, weil es sich um "1-Satz-Feststellungen" handelt, die mit ausschließlich mit Ja oder Nein beantwortet werden können.
Wir brauchen keine Versprechen, um transparent zu sein.
An dieser Aktion werde ich mich nicht beteiligen, da aus meiner Sicht keine Notwendigkeit dafür besteht.
