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Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.

Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht.

Zunächst möchte ich betonen, dass wir sehr froh sind, dass wir in der Ampel-Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen haben.

Durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wären mögliche Folgen für den Staat, dass sich die Steuereinnahmen erhöhen, könnten durch höhere Lohnsteuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen.

Es wird dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Wirtschaft wieder zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich kann nur eine stabile Wirtschaftsleistung soziale Härten abfedern.