Frage von Thomas P. • 04.08.2023

Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 09.08.2023
Sehr geehrter Herr P.,
Sehr geehrter Herr P.,
Wie genau eine Einigung in der Sache aussehen kann, lässt sich aktuell jedoch noch nicht sagen.
Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.
Zuvor habe ich schon einen Zwischenbericht eingefordert, der aufgrund angeblich nicht vorhandener Daten vom BMF nicht erstellt werden konnte.
wird Markus Herbrand "regelmäßige Informationen und die Bereitstellung von verfügbaren Daten einfordern." Über die genauen Zeitpunkte und ggf. verwendeten Stichtage ist dabei noch nicht entschieden worden.