Das heißt, die gesamte Fraktion und ich sind der Meinung, dass alle afghanischen Staatsangehörigen und ihre engsten Familienmitglieder, die deutsche Aufnahmezusagen erhalten haben, nach erfolgreichen Sicherheitsinterviews aufgenommen werden müssen.
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Ich stehe voll und ganz hinter dem Handeln unseres Bundesinnenministers.
Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.
Private Afghanistan-Initiativen: Wo geholfen wurde, wo Einfluss entstand und warum staatliche Kontrolle entscheidend bleibt
Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Menschen, die uns und die Demokratie unterstützt haben, in Sicherheit sind. Der Antrag der Grünen bildet den bestehenden Aufnahmeprozess daher nicht korrekt ab, weshalb wir ihm inhaltlich nicht zustimmen konnten.
