Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 30.08.2017 von Andrea Nahles SPD

(...) Gleichzeitig macht das Bundesteilhabegesetz in Zukunft vieles möglich: die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte wurden gestärkt und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nun deutlich mehr vom eigenen Einkommen behalten sowie sparen. Davon profitieren auch Ehepartner, Beschäftigte in Werkstätten und Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort 25.08.2017 von Ute Vogt SPD

(...) Wer die anspruchsvolle Aufgabe einer Betreuerin bzw. eines Betreuers übernimmt, hat ein Recht auf eine anständige Bezahlung. Ich halte eine Erhöhung der Betreuungsvergütung für überfällig und hoffe daher, dass die Länder bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22.09.2017 ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuungsvergütung aufgeben werden. (...)

Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort 23.08.2017 von Sabine Zimmermann BSW

(...) Zielrichtung aktiv unterstützen. Wir unterstützen auch die Forderung des BdB, ein neues sachgerechteres Vergütungssystem einzuführen und werden auch hier im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten aktiv an einer Umsetzung mitwirken. Nach unserer Auffassung müssen insbesondere Betreuungsvereine von Länderseite besser und sicherer finanziell unterstützt werden. (...)