Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 21.10.2025
Warum unternimmt die Linke nicht Effektives gegen den politischen Missbrauch der MPU und ihrer Graubereichsregelungen im Can G? C. ist lt. Dahldrupp noch über 4Wochen lang nachweisbar nicht 2Tage!
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Jochen T. • 21.10.2025
Warum wurde für den Verkehrsgrenzwert entgegen der Beauftragung der Regierung nun statt im Vergleich zu 0,5%BAC ein THC Wert analog zu 0,2%BAC eingesetzt, so würden Unberauschte zur MPU geschickt?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort 10.12.2025 von Jorrit Bosch Die Linke

Ich halte den aktuellen THC-Grenzwert für zu niedrig

Frage von Christian M. • 21.10.2025
Wird die SPD vor das BvG ziehen, sollte die CDU denn Grenzwert wieder absenken?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Aus dem Verkehrsministerium keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als SPD-Fraktion nicht mittragen.

Frage von Adrian R. • 20.10.2025
Wird es mit der SPD eine Verschärfung des MedCanG geben?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 23.10.2025 von Lars Castellucci SPD

Künftig soll die Verschreibung von Medizinalcannabis grundsätzlich nach persönlicher ärztlicher Konsultation erfolgen – in der Praxis oder beim Hausbesuch. Nur so kann die notwendige Anamnese, Aufklärung und Begleitung gewährleistet werden. Bei Folgeverschreibungen bleibt Telemedizin möglich, sofern zuvor ein persönlicher Kontakt stattgefunden hat.

Frage von ciro b. • 17.10.2025
Wieso trägt die SPD die Verschärfung des MedCanG durch Frau Warken mit? Wieso wird dabei in Kauf genommen Patienten zu diskriminieren? Wieso werden Menschen in den Schwarzmarkt gedrängt?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 31.10.2025 von Angelika Glöckner SPD

Wichtig ist, dass es sich derzeit um einen ersten Referentenentwurf des BMG handelt, der den Ressorts, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Bis ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wird noch einige Zeit vergehen und es voraussichtlich auch noch Änderungen am Entwurf geben.