Antwort 24.08.2026 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom Deutschen Bundestag mit einer Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet.
Leider wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom Deutschen Bundestag mit einer Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet.
Aus unserer Sicht ist es richtig, die Leistungen der Solidargemeinschaft auf Arzneimittel zu konzentrieren, deren Wirkstoffgehalt und Dosierung besser kontrollierbar sind.
Die Aussagen von Hendrik Streeck habe ich zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig gilt aber auch: Ein Interview ist noch kein Gesetzentwurf.
Für mich gehört der Eigenanbau zum Kern des Paradigmenwechsels weg von Kriminalisierung hin zu regulierten, kontrollierbaren Strukturen, und ich werde weiterhin dafür einsetzen, dass er erhalten bleibt und rechtssicher ausgestaltet wird.