Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Toni S. • 09.06.2024
Wo im Schema des Gesetzgebungsverfahrens befinden sich aktuell der Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt.

Frage von Daniela U. • 18.04.2024
Sie haben die untere Frage zum Programm genossenschftliches Wohnen beantwortet und behauptet, daß Sie sich für bezahlbares Wohnen einsetzen würden. Warum stimmt die AfD dann gegen die Mietpreisbremse
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 22.04.2024 von Sebastian Münzenmaier AfD

Ich befürworte durchaus einen sozialen Wohnungsbau, aber der soziale Wohnungsbau in seiner derzeitigen Form ist gescheitert und muss neu gedacht werden.

Frage von Volker S. • 18.03.2024
Nochmals Herr Buschmann, wann werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen die im Koaltionsvertrag 2021 vereinbarte Mietrechtsreform um?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.

Frage von Michael H. • 03.09.2023
Wieso blockiert das Justizministerium die Absenkung der Kappungsgrenze auf 11% und die Verlängerung der Mietpreisbremse? Eine wissenschaftliche Evaluation kann hier doch kein Argument mehr sein?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung möglichst evidenzbasiert auszurichten. Eine diesbezüglich notwendige Prüfung des Mietrechts dauert nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität gegenwärtig (noch) an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen. 

Frage von Dyrk G. • 23.01.2023
Werden Sie mit dieser Studie zu den Folgen der Vergesellschaftung Ihre Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen und sich für den Ausgleich von gesellschaftsschädigenden Einzelinteressen einsetzen?
Portrait von Willi Francke
Antwort ausstehend von Willi Francke SPD