Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker S. • 18.03.2024
Nochmals Herr Buschmann, wann werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen die im Koaltionsvertrag 2021 vereinbarte Mietrechtsreform um?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.

Frage von Michael H. • 03.09.2023
Wieso blockiert das Justizministerium die Absenkung der Kappungsgrenze auf 11% und die Verlängerung der Mietpreisbremse? Eine wissenschaftliche Evaluation kann hier doch kein Argument mehr sein?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung möglichst evidenzbasiert auszurichten. Eine diesbezüglich notwendige Prüfung des Mietrechts dauert nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität gegenwärtig (noch) an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen. 

Frage von Dyrk G. • 23.01.2023
Werden Sie mit dieser Studie zu den Folgen der Vergesellschaftung Ihre Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen und sich für den Ausgleich von gesellschaftsschädigenden Einzelinteressen einsetzen?
Portrait von Willi Francke
Antwort ausstehend von Willi Francke SPD
Frage von Norbert R. • 11.01.2023
Wohnen wird in HH immer teurer. Wenn ukrainische Flüchtlinge sofort Anspruch auf H4-Leistungen haben, warum hat man d. Mietpreisbremse gem. §558 BGB nicht entsprechend gleich mit nivelliert?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD

Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.