Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung möglichst evidenzbasiert auszurichten. Eine diesbezüglich notwendige Prüfung des Mietrechts dauert nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität gegenwärtig (noch) an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen.
Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.
Hierfür stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger durch insgesamt drei Entlastungspakete, mitsamt der Energiepreispauschalen für steuerpflichtige Erwerbstätige, Rentner sowie Studierende.