Die Absicherung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber.
Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.
Wir als Linke setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle einzahlen.
Im Laufe des parlamentarischen Prozesses hat der Bund trotz einer angespannten Haushaltslage beschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen, sodass der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung weniger sinkt als ursprünglich vorgesehen, und zwar nur noch um 1,35 Milliarden Euro
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.
