GKV - Stabilisierungsgesetz - Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Beitragszahler der GKV. Ist das gerecht?
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
als gesetzlich Versicherte aus Ihrem Wahlkreis wende ich mich an Sie, bezüglich des am 29.4.26 im Kabinett beschlossenen GKV-Stabilisierungsgesetzes.
Ich halte die Lastenverteilung für ungerecht: Rund 12 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen - darunter die Absicherung von Bürgergeldempfangenden- werden den Beitragszahlenden der GKV aufgebürdet, obwohl diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden müsste. Der Bund will 250 Millionen bereitstellen, das sind nur 2% von 12 Milliarden!
Zusätzlich kürzt der Bund seine bisherigen Zuschüsse um 1,75 Milliarden, wieder zulasten der Versicherten. Beamte, Selbsständige und Privatversicherte bleiben verschont.Das ist ungerecht und belastet überproportional diejenigen, die wenig Ausweichmöglichkeiten und wenig Geld haben. Das ärgert mich. Sehr.
Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Mein politischer Maßstab ist dabei: Die junge Generation darf nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, ohne selbst auf eine verlässliche Perspektive vertrauen zu können. Deshalb brauchen wir eine Rentenpolitik, die Leistung anerkennt, private Eigenvorsorge stärkt und Arbeit nicht überlastet.
Zu Ihrer ersten Frage kann ich klar Stellung beziehen: In meinem Abgeordnetenbüro beschäftige ich keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu mir stehen oder zu anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments.
Zunächst zur Einordnung, weil die beiden Zahlen 14,6 Prozent und 14,0 Prozent häufig missverstanden werden.
Als Bundestagsabgeordneter muss ich regionale Gesamtwirkungen berücksichtigen, auch wenn lokale Mehrheiten anders ausfallen