Antwort 20.02.2024 von Kathrin Michel SPD
Bund musste aufgrund der Kündigung von Verkehrsminister Scheuer Schadensersatz leisten - Nachfolgeregierung hat Schaden um rund 500 Mio. Euro reduzieren können
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Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Wie auch durch den EuGH bekräftigt, dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer aus der EU nicht gegenüber inländischen Autofahrern schlechter gestellt werden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 26.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Antwort 16.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Schwermut zu verbreiten wollten wir für einige Tage unterlassen - können wir aber gern wieder in einer der nächsten Folgen tun