Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 03.06.2024

Wie auch durch den EuGH bekräftigt, dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer aus der EU nicht gegenüber inländischen Autofahrern schlechter gestellt werden.

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 26.03.2024

Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen. 

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.08.2023

Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Frage von Martin H. • 15.07.2023
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 16.07.2023

Schwermut zu verbreiten wollten wir für einige Tage unterlassen - können wir aber gern wieder in einer der nächsten Folgen tun

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