(...) Tatsache ist ja, dass sich die Jugendhilfe-Landschaft in den letzten Jahrzehnten (Sie schreiben ja von den 70er und 90er Jahren) immer wieder gewandelt, zum Teil auch selbst neu erfunden hat, was eine große Anstrengung für alle Beteiligten ist. Zuletzt hat sich die Bürgerschaft in einer Enquete-Kommission intensiv mit Kinderschutz und Kinderrechten auseinandergesetzt. (...)
(...) Wir Grüne sehen dringenden Reformbedarf des kirchlichen Arbeitsrechts. Grundzüge für solch eine Reform haben wir in einem Beschluss des Bundesparteitags niedergelegt. (...)
(...) Durch das Initiativprinzip kann jedes aktuelle Thema zu einem neuen Thema im Programm werden. Unter anderem setzten wir uns für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Mir persönlich ist es schon lange ein Rätsel warum ausgerechnet diese wichtigen Berufe so wenig honoriert werden in diesem Land und ein ganz großes Thema ist das Problem welches die Hebammen zur Zeit haben. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
die von Ihnen gestellten Fragen werden von mir im beiliegenden Schreiben beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
i.A. Holger Prade (BL)
(...) die von Ihnen aufgeworfene Problematik ist mir bekannt und Sie haben recht. Derzeit befinden wir uns ja mit der CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die von Ihnen zitierte Expertenmeinung beinhaltet für den geschilderten Fall ja gerade auch den wichtigen Hinweis, dass das Informationsrecht der Eltern stets der Schweigepflicht vorgehe, dass deshalb nur in Not- und Konfliktlagen ohne Kenntnis der Eltern beraten werden dürfe und dass es gerade deshalb zulässig sei, die Eltern zu informieren. Das bedeutet, dass sich ein Schulsozialarbeiter gerade nicht der Verletzung der Schweigepflicht strafbar macht, wenn er sich im vorliegenden Fall über die Bitte des achtjährigen Schülers, die Eltern nicht zu informieren, hinwegsetzt, sondern dass er - ganz im Gegenteil - hier das Informationsrecht der Eltern zu bedienen hat. (...)