Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günther S. • 01.04.2026
Der Staat verletzt seit Jahren seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten durch die Verzögerung der Besoldunganpassung. Warum sollten sich Beamte an ihre Treuepflicht halten? Günther S.
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Roman K. • 01.04.2026
Wann ist mit einer Besoldungsreform für Sachsen zu rechnen und werden dabei auch die Vorgaben aus dem Urteil zur amtsangemessenen Alimentation des BVerfG aus September 2025 umgesetzt?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 13.04.2026 von Christian Piwarz CDU

In Sachsen soll zunächst das aktuelle Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen werden.

Frage von Daniel K. • 31.03.2026
Wird das fiktive Partnereinkommen auch auf die freie Marktwirtschaft umgesetzt um Lohnnebenkosten zu senken? Kann ich steuerlich Kinderbetreuungskosten geltend machen für fiktive Kinder? (Statistik)
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Sie haben sich nun mehrfach mit gleichgerichteten Fragen zu den von Ihnen in einen Zusammenhang gebrachten Themen „fiktives Partnereinkommen“, „Alimentation“ und „Abgeordnetenentschädigung“ an mich gewandt, die ich erschöpfend beantwortet habe