Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel O. • 25.09.2026
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Der Kabinettsbeschluss für das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten wird im September 2026 erwartet > wie ist hierzu der aktuelle Stand?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Andreas K. • 24.09.2026
Wann ist mit der Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen amtsangemessenen Bundesbesoldung zu rechnen, und werden Sie sich für eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes einsetzen?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von Andreas K. • 24.09.2026
Wann ist mit der Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen amtsangemessenen Bundesbesoldung zu rechnen, und werden Sie sich für eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes einsetzen?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Patrick K. • 23.09.2026
Können Sie Auskunft geben, dass ein modifizierter Referentenentwurf zur amtsangemessene Alimentation durch BM Dobrindt im September 2026 ins Kabinett gebracht wird?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 29.09.2026 von Mechthild Heil CDU

Sie haben mir parallel mehrere Fragen auch direkt per E-Mail gestellt. Die habe ich Ihnen mit direkter E-Mail bereits beantwortet, darunter auch diese. Eine doppelte Beantwortung erübrig sich.

Frage von Toni R. • 21.09.2026
Welchen konkreten parlamentarischen Schritt möchten Sie unternehmen, um die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten in diesem Verfahren aufzugreifen und einen verlässlichen Zeitplan einzufordern?
Portrait von Sara Nanni
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominik B. • 21.09.2026
Schließen Sie als Innenausschussvorsitzender aus, dass Ihre Fraktion Abstriche an der Beamtenalimentation über ein Konsolidierungskonzept nach Art. 109 Abs. 3 GG (Schuldenbremse) rechtfertigen wird?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU