Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josef Oster
Antwort 19.08.2025 von Josef Oster CDU

Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Innen- und das Finanzministerium arbeiten bereits sowohl an der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten und als auch parallel dazu an der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Alimentation von Beamten

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.08.2025 von Daniela Ludwig CSU

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren

Daniela Schmitt
Antwort 15.08.2025 von Daniela Schmitt FDP

Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass es mittlerweile deutliche Besoldungserhöhungen in Rheinland-Pfalz gegeben hat.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 19.08.2025 von Daniela Ludwig CSU

Inhaltlich sehe ich keine neuen Fragen im Vergleich zu den erst kürzlich gestellten und kann Ihnen daher auch keine andere Antwort geben.