Halten Sie das Anrechnen des fiktiven Partnereinkommens immer noch für Verfassungskonform? Werden dieses Jahr wieder alle Widersprüche gegen die Besoldung abgelehnt (Bürokratieabbau?)?
Sehr geehrter Herr Brunnhuber,
am 16.04.2024 wurde eine Anfrage bezüglich Anrechnung Partnereinkommen, etc. gestellt.
Nun gab es gestern, 18.011.2025, im Landtag von NRW eine Ausschusssitzung. Dazu wurden zwei ehemalige Bundesverfassungsrichter gehört. Im Prinzip haben beide mein Anliegen vom 16.04.2025 an Sie bestätigt.
Dies waren im Grundsatz sich einig, zum einen das ein hinzurechnen eines Partnereinkommens diskriminierend für den Lebenspartner ist (Verstoß GG) und das dieses Partnereinkommen kein Bestandteil der Besoldung darstellen kann. Zudem wurde der Zusammenhang Besoldung und Streikrecht näher erläutert.
Es besteht ein beamtenrechtlich geregelte unmittelbare Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstherrn als juristische Person des öffentlichen Rechts und dem jeweiligen Beamten vorliegen.
Ergänzend zu Fragen oben:
Warum werden in Nordbayern Widersprüche 2024 beschieden und in Südbayern passiert gar nichts?
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
nach langem Ringen haben wir gemeinsam mit den Verbänden für den Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für Stellenhebungen in den von Ihnen genannten Bereichen erreichen können.
ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.