Antwort 06.04.2026 von Martin Sonneborn Die PARTEI
Das war die erste Abstimmung. Ich habe mich verstimmt und wir haben das hinterher direkt korrigiert...
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Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Antwort 21.04.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Ende gab es keine Mehrheit für den Text, weil die EVP zu keinem Kompromiss bereit war und dagegen stimmte. Da für uns entscheidende Elemente im Text fehlten, haben wir uns bei der Schlussabstimmung enthalten.
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.05.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum haben wir dennoch nicht gegen die Verlängerung gestimmt?
Weil es bei der Abstimmung nicht um ein einfaches „Ja oder Nein“ zur Chatkontrolle ging, sondern um eine Übergangsregelung. Eine pauschale Ablehnung hätte auch bestehende, gezielte Instrumente zum Schutz von Kindern sofort beendet. Gleichzeitig bestand das Risiko, dass weitergehende Überwachungsmaßnahmen nur mit Stimmen der extremen Rechten durchgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN