Ein Verbotsantrag muss gut vorbereitet sein und in der Prognose eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit aufweisen. Wenn dies der Fall sein sollte, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundestag ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht einleitet.
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.
Unsere Demokratie lebt von der Debatte und dem Austausch um die besten Lösungswege für die drängenden Probleme unserer Zeit und für ein gutes gemeinsames Zusammenleben.
Es gibt keinen Standard-Protestwähler, den man mit bestimmten Angeboten zurückholt. Und es ist zweifelhaft, dass AfD-Wähler wirklich „Protestwähler" sind.
Und eben diese Glaubwürdigkeit - und auch Verlässlichkeit - ist es, die viele Protestwähler schleichend verloren haben und die es nun gilt mit langem Atem zurückzugewinnen.