Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 04.08.2024
Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Warum wurde bis dato das EuGHUrteil nicht umgesetzt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 24.09.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Frage von Finja A. • 04.08.2024
Guten Tag Herr Braga, was ist Ihre Meinung zum aktuellen Fachkräftemangel und wie würden Sie das Problem angehen?
Portrait von Torben Braga
Antwort 05.08.2024 von Torben Braga AfD

Die Thüringer AfD strebt deshalb einen anderen Ansatz an:

Frage von Ilonka S. • 04.08.2024
Warum gibt es kein Tierschutzgesetz das den Namen verdient und Tiere vor schlechter Haltung und Misshandlung schützt?
Portrait von Philip Krämer
Antwort 14.08.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ampel plant eine Tierschutzreform mit strikteren Regeln für Nutztierhaltung, Qualzuchtverbot, Schutz von Haustieren und härteren Strafen bei Verstößen.