Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 26.01.2010

(...) Es ist weder meine Aufgabe noch mit meinem Selbstverständnis als sozialistische Arbeitgeberin vereinbar, meinen Angestellten hinterherzuschnüffeln und ihre Freizeitaktivitäten zu beobachten und mich so auf die gleiche Stufe zu stellen wie skandalumwitterte kapitalistische Unternehmen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 08.02.2010

(...) selbstverständlich gilt das Gewaltmonopol des Staates in Deutschland, nicht zuletzt in Bayern. Jedes einzelne Gewaltverbrechen ist eines zu viel. (...)

Portrait von Erik Schweickert
Antwort von Erik Schweickert
FDP
• 28.01.2010

(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden und trifft nicht zu. Die FDP-Fraktion ist bereits lange vor den Spenden schon in der 14. (...)

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