Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch geben die zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei im Gefolge des gescheiterten Putschversuches vom 15.7.2016 Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung hat daher unmissverständlich klargestellt, dass bei der Verfolgung mutmaßlich Tatbeteiligter Personen rechtstaatliche Standards und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen fordern seit Jahren, alle Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien und Katar zu stoppen und sie zu beenden. Die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien ist eine große Fehlentscheidung. (...)

(...) Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. (...)

(...) Natürlich spielen der Putsch und die Reaktion der türkischen Regierung bei der Bewertung des Flüchtlingsdeal eine Rolle. Mich beunruhigen die Entwicklungen in der Türkei. Die demokratischen Grundlagen sind bedroht. (...)

(...) Die Bedingungen für die Visafreiheit wurden bereits vor Jahren von der EU und der Türkei gemeinsam festgelegt. Erst wenn alle 72 Punkte vollständig erfüllt sind, kann es Visafreiheit geben. (...)