Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann diese Einzelfälle nicht beurteilen, das ist Sache der zuständigen Behörden. Ein solches Verhalten eines Asylbewerbers kann aber erhebliche Konsequenzen haben, bis hin zur Ablehnung seines Asylverfahrens. (...)

(...) Auch für die Zukunft sehe wir keine Alternative zu intensiven Beziehungen mit den USA. (...) Das Phänomen eines erstarkenden Populismus bzw. (...)

(...) Natürlich wird sich die Bundesregierung NICHT von der Armenien-Resolution distanzieren. (...)