Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gleichwohl ist eigentlich mein eigentlicher "Wahlkreis" das ganze Land Baden-Württemberg. Ich kandidierte auf Platz 4 der Landesliste. Dies ist der erste Platz, der wackelig ist. (...)

(...) Der Frage einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowerschutzes wird sich die FDP-Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode annehmen. Dabei werden wir die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung, die der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hierzu durchgeführt hat, berücksichtigen. (...)

(...) Jeder Parteiführung war klar, dass beide Entscheidungen starke Mitgliederrückgänge zur Folge haben würden. Verantwortliche Politik bemisst sich nicht nach Mitgliederzahlen. Nur diesen Aspekt vergessen all diejenigen, die den Liberalen Opportunismus vorwerfen. (...)

Sehr geehrter Herr Jaitner,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich mit Blick auf ihre Verfassungstradition bei der Verabschiedung der Grundrechte-Charta für einen Verweis auf diese Bestimmungen ausgesprochen. Eine Einschränkung der geltenden Grundrechte ist damit weder für Deutschland noch für irgendein anderes EU-Land verbunden. (...)