Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich stimme Ihnen zu: Auch ich wende mich gegen die Neidgesellschaft. Was wir brauchen, ist eine neue Anerkennungskultur – ausdrücklich auch für Spitzenleistungen. (...)

(...) Um insbesondere Kinder und Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört für mich neben einer Intensivierung der Präventionsarbeit, einer besseren Kontrolle der Einhaltung gesetzlichen Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen auch eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen. (...)

(...) Wie Sie dem von Ihnen erwähnten Artikel sicher auch entnehmen konnten, habe ich den Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier auf seiner Russland-Reise begleitet. Wie bei vielen Reisen der Bundesminister und der Bundeskanzlerin sind stets Abgeordnete aller Fraktionen, die besondere inhaltliche Bezüge zu den thematischen und geografischen Schwerpunkten der Reisen habe, Teil der Delegation. (...)

(...) Auch bei der Telekom-Affäre diente die Speicherung der Verbindungsdaten ausschließlich internen Interessen, um eventuell vorhandene Sicherheitslücken im eigenen Unternehmen aufzudecken. Dies ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und ein Rechtsbruch. (...)

(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)

(...) Bioenergien sollten nur genutzt werden, wenn sie wirklich Treibhausgase reduzieren helfen, die Nahrungsmittelsicherheit nicht gefährden und keine ökologisch wertvollen Landschaften zerstören. Sie schreiben auch richtig, dass ein riesiges Potenzial an Energie momentan nicht genutzt wird. Neben der von Ihnen genannten Nutzung von Abfällen, besteht auch noch die Möglichkeit aus Klärschlamm oder Grubengas Energie zu gewinnen. (...)