(...) Deswegen ist es wichtig, dass die Finanzverwaltung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale vom Dezember 2008 unverzüglich umsetzt. Sie erhalten die Erstattung vom ersten Kilometer an. (...)
(...) haben Sie alle Maßstäbe verloren? Sie verniedlichen Datenmißbrauch. (...)
(...) Selbstverstaendlich bin ich auch bei den Bahnvertraegen fuer Transparenz . Im uebrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Infrastruktur der Bahn nicht privatisiert wird. Was den KVV anlangt haben Sie natuerlich recht. (...)
(...) Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft bedeutet desweiteren auch, sich den Herausforderungen des Klimawandels und der abnehmenden Ressourcen an fossilen Rohstoffen zu stellen. Eine steuerliche Vergünstigung für diese Energieträger wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal. Dagegen setzen gezielte Investitionshilfen für einen sparsamen und effizienten Energieverbrauch weitere Investitionen frei und sichern so eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im heimischen Handwerk. (...)
(...) In der Tat sind die Vorwürfe gegen Gregor Gysi nicht neu, sondern werden nur zu einem seinen Gegnern günstig erscheinenden Zeitpunkt immer wieder aufs Tapet gebracht. (...) Selbstverständlich müsste die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Akten zu ihrem eigenen Vorteil gefälscht haben in Erwägung gezogen werden. (...)
(...) Ausgangspunkt in der letzten Phase dieser Diskussion war für uns der Beschluss "Für eine Bahn mit Zukunft!", den der SPD-Parteitag in Hamburg mit großer Mehrheit beschlossen hat. Darin haben die Delegierten des Parteitages eindeutig die politischen Eckpunkte zur Fortsetzung der Bahnreform festgelegt und den Auftrag erteilt, diese Ziele in ein Modell zu gießen und innerhalb der SPD eine breite Einigung zu erzielen. Eine einvernehmliche Lösung - das Strukturmodell -- liegt auf dem Tisch. (...)