(...) Energie- und Ökosteuer sind eine feste Größe, beim Diesel sind es pro Liter 47 Cent, bei Benzin 65,4 Cent, die Steuereinnahmen des Staates hängen deshalb nur von der verkauften Menge ab. Da der hohe Ölpreis zu einem niedrigeren Energieverbrauch führt, sind auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer gesunken. Auch über die Umsatzsteuer, deren Höhe abhängig von der Höhe des Kraftstoffpreises ist, werden keine Mehreinnahmen erzielt. (...)
(...) Notwendig erscheint mir ein schlüssiges Gesamtkonzept anstelle von punktuellen Maßnahmen. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Pendler-Regelung. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes keine eventuellen Auswirkungen des Urteils vorweg nehme. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Bei der Erstellung des Musters ging es ausschließlich darum, die Reproduktionssicherheit des Ausweises zu gewährleisten. Für visuelle Kontrollen des Ausweises ist außerdem der Wiedererkennung des Musters notwendig, weshalb es nicht vollkommen willkürlich sein kann. Daher entschlossen sich Bundesdruckerei, Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium für diese Gestaltung. (...)
(...) Diese Vorschrift sieht als Regelfall eine Kostenteilung (auch der Gerichtskosten) vor, von der nur dann, wenn bestimmte Gründe vorliegen, abgewichen werden darf. Ein Grund zur Abweichung von der gleichmäßigen Kostenverteilung liegt vor, wenn das Verfahren durch grobes Verschulden, also durch Vorsatz oder eine Außerachtlassung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße unter Nichtbeachtung dessen, was jedem einleuchten muss, veranlasst worden ist, obwohl Erfolgsaussichten erkennbar nicht bestanden. Einen solchen Fall kann ich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen. (...)
(...) Januar 2008 mit dem sogenannten Klima- und Energiepaket eine Reihe entsprechender Rechtsakte vorgelegt. Diese umfassen etwa eine Richtlinie zur Verbesserung des europäischen Emissionshandelssystems, eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen sowie eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden Kraftstoffqualitätsrichtlinie im Hinblick auf den Anteil an Biokraftstoffen. Es wurde auf europäischer Ebene folglich ein umfangreiches Paket initiiert, welches auch den Aspekten des Umweltschutzes gerecht wird. (...)