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Sehr geehrter Herr Pfäfflin.

(...) Ich habe dem Antrag zugestimmt. Wichtig war mir insbesondere, dass der Bund die alleinige Kontrolle über die Infrastruktur behält, dies ist notwendig, da die Bahninfrastruktur für Anleger kein interessantes Anlageobjekt darstellt, denn selbst im lukrativen Fernverkehr rechnen sich Infrastrukturinvestitionen erst langfristig. Investitionen sind jedoch notwendig, die jetzt beschlossene Privatisierung macht Investitionen leichter, der Staat behält die Kontrolle, erhält jedoch durch den Börsengang zusätzliches Kapital. (...)

Sehr geehrter Herr Ingwersen,

(...) es stört mich keinesfalls, dass Sie noch mal nachhaken. Die Beteiligung eines Parlaments bei der Wahl der EuGH-Richter würde ich als Parlamentarier selbstverständlich begrüßen, wobei der Deutsche Bundestag über den Richterwahlausschuss für den deutsche Vorschlag zu beteiligen wäre, das Fehlen einer solchen Parlamentsbeteiligung ist auch ein Mangel der EU-Verträge. Was ich jedoch deutlich machen wollte ist lediglich, dass kein Verstoß gegen Artikel 20 II Grundgesetz vorliegt. (...)

(...) der EEG-Entwurf, der am 06.06.2008 verabschiedet wurde, schließt den Nawaro-Bonus für Palm- und Sojaöl aus, solange keine Zertifizierung vorliegt, eine Zertifizierung kann mangels Verordnung auch nicht beigebracht werden. Ohne Nawaro-Bonus kann eine Biomasseanlage nicht wirtschaftlich betrieben werden, dies gilt auch für Bestandsanlagen. (...)

Sehr geehrter Herr Wilmers,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.