Frage an Markus Ferber von Hermann S. bezüglich Umwelt
Der Palmöl-Skandal ist schon seit geraumer Zeit eine bekannte Geschichte, worauf Greenpeace u. a. Umweltorganisationen schon lange hingewiesen hatten.
Wie vor mehr als 30 Jahren mit dem sauren Regen, als der sog. Vater der CSU Franz Johann Strauß die Greenpeace-Aktivisten als chaotische Panikmacher beschimpfte...
Wie erklären Sie sich, daß trotz dieses Wissens, dieser umweltzerstörerischen Maschinerie nicht durch Sofortmaßnahmen Einhalt geboten wird?
Oder, daß Ihre Schwesterpartei, allen voran Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die sich von dem Ausmaß der klimatischen Katatstrophe selbst vor Ort (Grönland) als Wissenschaftlerin überzeugen konnte, trotzdem einer Ausweitung der Kohlekraft zugestimmt hatte?
Selbst vom Fach und überdies der unberechenbaren und gefährlichen Atomenergie beharrlich zustimmt.....?
Wäre es jetzt nicht an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die über machtpolitische oder parteipolitische Interessen oder dem Lobbyismus hinausgehen, um der Vernunft absolute Priorität zu gewähren?
Z. B. durch Zulassung und Bekanntgabe von energiesparenden Technologien, die immer noch in den Patent-Schubladen deutscher Genies vermodern....
Vielleicht wissen Sie eine Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Schuldt
Sehr geehrter Herr Schuldt,
für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema umweltverträglicher Energiepolitik danke ich Ihnen vielmals, da Sie damit ein gerade hochaktuelles Thema, nicht nur auf europäischer Ebene, anschneiden. Sehr gerne schildere ich Ihnen dazu natürlich die europäische Sichtweise. Für Ihre Fragen und Kritik an bundespolitischen Entscheidungen und Vorgehensweisen möchte ich Sie allerdings an die jeweiligen Personen selbst verweisen, da dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Die Sicherung der Energieversorgung bei immer knapper werdenden Ressourcen, die gleichzeitig allen Aspekten des Umwelt- und Naturschutzes gerecht wird, und der fortschreitende Klimawandel sind zweifellos zwei der wichtigsten Herausforderungen der heutigen Zeit. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Die Debatte über die zukünftige Energiepolitik lässt sich nicht losgelöst von der Klima- oder Umweltpolitik führen - das hat natürlich auch die Europäische Union nicht verkannt.
Auch der Beitrag von Energieeinsparmaßnahmen zur Sicherung unserer zukünftigen Energieversorgung - und das beinhaltet ebenso innovative Konzepte, denen ich persönlich sehr positiv gegenüber stehe - ist unbestritten.
Daher haben sich die Staats- und Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft im März 2007 auf einen Plan für die Energiepolitik Europas verständigt, der folgende ehrgeizige Ziele vorsieht: eine Steigerung der Energieeffizienz um 20%, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20%, die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch auf 20% bis zum Jahr 2020 sowie einen Anteil an Biokraftstoffen von 10% bis zum Jahr 2020.
Diesen Vorgaben entsprechend hat die Europäische Kommission am 23. Januar 2008 mit dem sogenannten Klima- und Energiepaket eine Reihe entsprechender Rechtsakte vorgelegt. Diese umfassen etwa eine Richtlinie zur Verbesserung des europäischen Emissionshandelssystems, eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen sowie eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden Kraftstoffqualitätsrichtlinie im Hinblick auf den Anteil an Biokraftstoffen. Es wurde auf europäischer Ebene folglich ein umfangreiches Paket initiiert, welches auch den Aspekten des Umweltschutzes gerecht wird. Diese Dossiers werden derzeit in den entsprechenden federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments intensiv diskutiert, da wir uns der Bedeutung dieser Maßnahmen für unsere Zukunft durchaus bewusst sind.
Ich hoffe sehr, dass diese Informationen in Ihrem Sinne sind und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.