Frage von Peter G. • 25.01.2024

Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.
Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.