freie Träger spielen im Bildungsbereich eine sehr wichtige Rolle, damit Bildungsangebote in großer Breite und Vielfalt für alle Bedürfnisse da sind.
Für mich ist überdies klar: ich kämpfe nicht gegen andere demokratische Parteien, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus eines Herrn Höcke
Zu laufenden Verfahren geben wir keine Auskunft.
Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten daher sehr intensiv daran neue Mehrheiten für diese wichtige Reform zu finden, die bereits in 1.Lesung im September im Bundestag diskutiert wurde.
Eine Novellierung des Gesetzes ist längst überfällig und schon lange gewünscht. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es jedoch noch Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
