(...) Innerhalb der SPD wurde bezüglich der "Telekom Bespitzelungsaffäre" kontrovers diskutiert. So müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall oder strukturelle Mängel gehandelt hat, angesichts der Überwachungspraktiken bei verschiedenen Discount Supermärkten liegt jedoch die Vermutung nahe, dass auch hier seitens der Politik rasch reagiert werden muss. (...)
(...) Insgesamt sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland jedoch auf einem sehr hohen Niveau, vor allem was den staatlichen Bereich angeht. Trotzdem gilt es natürlich zu überprüfen, ob z.B.Verbesserungen der Rahmenbedingungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz notwendig seien. (...)
(...) Es liegt auf der Hand, dass die Auflage, Messer in einem verschlossenen Behältnis in der Öffentlichkeit zu transportieren, sofern das Führen keinem allgemein anerkannten Zweck dient, eher dazu angetan ist, insbesondere „spontane“ kriminelle Handlungen aggressiver Benutzer mit Messern zu verhindern als die generelle Erlaubnis, Messer griffbereit bei sich tragen. Die bisherigen Erfahrungen, namentlich die Zunahme der mit Messern begangenen Delikte, die häufig im Affekt begangen werden, haben hier deutlichen Handlungsbedarf erkennen lassen. (...)
(...) Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist ein globales Problem, das vor allem in den Entwicklungsländern bereits jetzt teilweise verheerende Folgen hat. Die Politik hat leider keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Lebensmittelpreise, diese entwickeln sich nach Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt. Dennoch versucht die CDU/CSU, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Preisentwicklung einzuwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Reichert,
wie Sie schreiben hat das Bundessozialgericht in Ihrem Sinne entschieden. Eine Änderung des Gesetztes wird daher sicherlich erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen