(...) Nachdem die Steuergelder reichlich flossen, haben CDU/CSU und SPD ihr Möglichstes getan, um das von den Bürgerinnen und Bürgern einkassierte Geld wieder auszugeben, z.B. für die Einführung des Elterngeldes. (...) Um dieser Tendenz wirkungsvoll begegnen zu können, müssten die staatlichen Ausgaben und damit Aufgaben beschnitten werden. (...)
(...) Dass Parteien ueber ihre eigenen Rolle "nachzudenken" haben ist dessen ungeachtet selbstverstaendlich. Es ist sicher kein Zufall, dass sich im abgelaufenen Jahr sowohl die SPD als auch die CDU neue Grundsatzprogramme gegeben haben, mit denen Antworten auf neue Herausforderungen gesucht werden. Ich stimme mit Gesine Schwan uebrigens voellig ueberein, dass es nach diesen Diskussionen zwei Parteien im Land gbt, die progammatisch auf der Hoehe der Zeit sind: Die SPD und die Gruenen. (...)
(...) Dies zeigt, wie immer neue personenbezogene Daten unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gespeichert und ausgetauscht werden sollen. (...)
(...) Die Bundesregierung ist gerade dabei, ein Ratifizierungsgesetz vorzubereiten. Dabei soll den USA und Deutschland einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Profile im so genannten hit/no-hit-Verfahren einräumen und der Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität und des Terrorismus dienen. Mit diesem Verfahren lässt sich innerhalb weniger Minuten feststellen, ob in einem Partnerland Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. (...)
(...) Ich begrüße das beschlossene Modell ausdrücklich. Durch die Begrenzung der Beteiligung privater Investoren auf maximal 24,9 Prozent und den Verbleib der Infrastruktur bei der Bahn AG wird verhindert, dass diese Einfluss auf strategische Unternehmensfragen haben. So wird es nicht passieren können, dass die in erster Linie an Profiten interessierten Investoren sich beispielsweise für die Einstellung unrentabler Strecken stark machen. (...)
(...) Der Lobbyismus greift in einer Art um sich, dass es wirklich besorgniserregend ist, wir haben mehrere Anträge diesbezüglich gestellt, die aber von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt werden. Bekämpfbar wäre der Lobbyismus schon, das setzt allerdings entsprechenden politischen Willen voraus. (...)