(...) Ich teile Ihre Meinung, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel im Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden zu verabschieden ist richtig, gleichzeitig muss nach meiner Ansicht aber ein Teil der deutlich höheren Steuereinnamen des Bundes zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher verwendet werden. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass die Justizministerien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus politischen Gründen beeinflussen oder gar unterbinden. Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar. (...)
(...) Es muss daher eine sorgfältige Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Einwirkung gezogen werden. Der enge Tatbestand der Abgeordnetenbestechung, der nur die Abstimmung im Parlament unter Strafe stellt, nicht aber die vorgeschaltete Willensbildung, schützt den Abgeordneten vor unlauteren Einflussnahmen und stützt gleichzeitig seine Unabhängigkeit als frei gewählter Abgeordneter. Wer "gekauft" worden ist, sich in einer bestimmten Weise zu entscheiden, wird sein Verhalten bis zur Schlussabstimmung im Parlament, wo sein Abstimmungsverhalten ja für jedermann sichtbar ist, durchhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lelley,
(...) Die Vorgänge bei der Deutschen Telekom sind derzeit Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, weil strafrechtliche Verdachtsmomente vorliegen. Gerade diese Ermittlungen zeigen, dass die Behörden gegenüber illegalen Praktiken gerade auch bei der Datensicherheit sehr sensibel sind. (...)
