Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Brandner
Antwort 10.07.2008 von Klaus Brandner SPD

(...) Ihre Einschätzung zur Riester-Rente kann ich gar nicht teilen. Es ist ganz unstreitig, dass gerade Geringverdiener und kinderreiche Familien von der Riester-Rente profitieren. Auch Verbraucherschutzorganisationen wie der Bund der Versicherten, der einer besonderen Regierungsfreundlichkeit sonst nicht unbedingt verdächtig ist, bestätigen dies. (...)

Hubert Hüppe
Antwort 16.06.2008 von Hubert Hüppe CDU

(...) Ich persönlich habe die Hauptseiten meines Internetauftritts übersetzen lassen. Gebärdende Menschen können seit Anfang diesen Jahres die Hauptseiten meines Internetauftritts in Gebärdensprache verfolgen. (...)

Frage von Stefan W. • 03.06.2008
Frage an Gregor Gysi von Stefan W. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.06.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Durch die Terrorismusgefahr ist eine Situation entstanden, in der Minister Schäuble ständig fordert, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken. (...) Die Telekomaffäre könnte dazu beitragen - und das wäre dann sogar ein gewisser Nutzen -, dass sich eine Mehrheit in der Gesellschaft darüber klar wird, dass man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärker schützen muss. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 05.06.2008 von Ulrich Kelber SPD

(...) Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK betrifft ja nicht den einzelnen Menschen, auch wenn ein Betrieb nur aus einer Person besteht, sondern den Gewerbebetrieb. Auch sind die IHKs ja keine Vereine oder Verbände, also freiwillige Zusammenschlüsse, sondern öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften, die auch eine Reihe von Aufgaben wahrnehmen, die ansonsten durch staatliche Stellen übernommen werden müssten. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 05.06.2008 von Martina Krogmann CDU

(...) ich bezweifele in der Tat, dass eine Verschärfung von Gesetzen oder Erhöhung der Bußgelder zielführend wären. Zu Ihren Fragen darf ich Sie auf meine Rede im Deutschen Bundestag von gestern verweisen www.martina-krogmann.de/index.asp?inc=wahlkreis/themen.asp&ID=1232 (...)