(...) Wie Sie dem von Ihnen erwähnten Artikel sicher auch entnehmen konnten, habe ich den Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier auf seiner Russland-Reise begleitet. Wie bei vielen Reisen der Bundesminister und der Bundeskanzlerin sind stets Abgeordnete aller Fraktionen, die besondere inhaltliche Bezüge zu den thematischen und geografischen Schwerpunkten der Reisen habe, Teil der Delegation. (...)
(...) Auch bei der Telekom-Affäre diente die Speicherung der Verbindungsdaten ausschließlich internen Interessen, um eventuell vorhandene Sicherheitslücken im eigenen Unternehmen aufzudecken. Dies ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und ein Rechtsbruch. (...)
(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)
(...) Bioenergien sollten nur genutzt werden, wenn sie wirklich Treibhausgase reduzieren helfen, die Nahrungsmittelsicherheit nicht gefährden und keine ökologisch wertvollen Landschaften zerstören. Sie schreiben auch richtig, dass ein riesiges Potenzial an Energie momentan nicht genutzt wird. Neben der von Ihnen genannten Nutzung von Abfällen, besteht auch noch die Möglichkeit aus Klärschlamm oder Grubengas Energie zu gewinnen. (...)
(...) Seit langer Zeit kämpfen wir gegen die Leiharbeit als eine moderne Form von Sklaverei, auch die Bedingungen, unter denen ALG II-Empfänger behandelt werden, sind demütigend und bedürfen dringend der Überwindung. Diesbezüglich hat meine Fraktion bereits mehrere Anträge im Bundestag gestellt, die regelmäßig von der Mehrheit abgelehnt werden. (...)
(...) Ich gedenke nicht, auch nur auf eine der verleumderischen Anschuldigungen in Ihrem Schreiben einzugehen. Des Weiteren erwarte ich eine Entschuldigung dafür, dass Sie mir, meiner Partei und anscheinend auch allen anderen Politikern, mit Ihrer unüberlegten Wortwahl nationalsozialistisches Gedankengut unterstellen. Sollten Sie dieses tun und tatsächlich Interesse an einem sachlichen Dialog zu politischen Tagesfragen und Herausforderungen der Zukunft haben, so empfehle ich Ihnen dringend, Ihren Ton zu mäßigen und sich in angemessener Form an meine Büros, bzw. (...)