(...) Bis zu 4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker sind in- und außerhalb Iraks auf der Flucht. Wir waren gegen den Irakkrieg - aber das heißt nicht, dass wir uns jetzt einfach zurücklehnen und der humantiären Katastrophe untätig zusehen könnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der eine deutliche Verstärkung der Hilfe für die Flüchtlinge fordert. (...)
(...) Und doch kann man die Beschlüsse einer Partei nicht auf einzelne Personen reduzieren. Es gibt sicher Situationen, in denen man sich mal von einzelnen Aussagen distanziert, aber eine Distanzierung von den von Ihnen genannten Personen lehne ich ab. (...)
(...) Wenn Sie mehr Durchsetzung von SPD-Politik wünschen, hätte meine Partei bei der letzten Bundestagswahl mehr als 35 Prozent erhalten müssen. Wenn Sie zudem glauben, mit der SPD in der Opposition ginge es bürgerrechtsfreundlicher zu, sind Sie auf einem Irrweg. Gute Reise! (...)
(...) 15/5034) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine zentrale Forderung des Antrages ist die Verbesserung des Lebensschutzes ungeborener Kinder und eine bessere Betreuung von betroffenen Frauen und Männern nach einem pathologischen pränataldiagnostischen Befund. Bei Diagnose einer fetalen Erkrankung, Entwicklungsstörung oder Anlageträgerschaft des Ungeborenen sollte eine weitere medizinische und auch eine psychosoziale Betreuung erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,