Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Juli einen Auftrag an den Internationalen Währungsfonds und die Internationale Energieagentur zur Untersuchung des spekulativen Anteils der Preisbildung auf den Ölmärkten gegeben haben. Aber wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, fest steht: Wir stehen vor der großen Herausforderung, unsere Energieversorgung und -nutzung dauerhaft bezahlbar, sicher und umweltfreundlich zu gestalten. Die Bundesregierung hat daher mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket ein umfassendes Programm auf den Weg gebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Tümmel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da wir uns ja gut kennen, würde ich vorschlagen, dass wir diese Fragen bei einem persönlichen Gespräch in unserem gemeinsamen Parteibüro in Bremen besprechen.

(...) Das sind berechtigte Einwände, die auch in die Position der SPD-Fraktion zum Thema Föderalismusreform II Eingang gefunden haben. Insbesondere muss klar sein, dass ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt solide Staatsfinanzen auf der Einnahmeseite erfordert. (...)

(...) Und das zuständige Arbeitsministerium prüft regelmäßig eine Anpassung. Die letzte wurde gerade diesen Sommer vollzogen, inklusive einer Regelsatzerhöhung für Kinder. Zudem hat sich der Koalitionsausschuß gerade auf eine Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. (...)

(...) In Regionen, Städten oder Stadtteilen mit einem hohen Anteil türkischsprachiger Menschen (gleiches gilt aber auch für andere Nationalitäten bzw. Sprachen) kann es deshalb geboten sein, Hinweisschilder, Hinweisschilderationen und Broschüren auch mehrsprachig anzubieten, um die Bevölkerung gleichermaßen erreichen zu können. In der aktuellen Debatte wird dies unter dem Begriff der "interkulturellen Öffnung" diskutiert, d.h. (...)