(...) Viel wichtiger ist meines Erachtens die bedingungslose Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989, die Deutschland 1992 nur unter Vorbehalt unterzeichnet hat. Durch das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" werden Kinder erstmalig als Inhaber von Rechten und Freiheiten und damit als eigenständige Rechtssubjekte angesehen. (...)
(...) Mit Renate Schmidt und anderen Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen bin ich nach wie vor einig: Die Zeit für ein Kinderwahlrecht wird kommen. Der Generationenkonflikt wird sich verschärfen, warnen Experten. (...)
(...) Juli einen Auftrag an den Internationalen Währungsfonds und die Internationale Energieagentur zur Untersuchung des spekulativen Anteils der Preisbildung auf den Ölmärkten gegeben haben. Aber wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, fest steht: Wir stehen vor der großen Herausforderung, unsere Energieversorgung und -nutzung dauerhaft bezahlbar, sicher und umweltfreundlich zu gestalten. Die Bundesregierung hat daher mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket ein umfassendes Programm auf den Weg gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da wir uns ja gut kennen, würde ich vorschlagen, dass wir diese Fragen bei einem persönlichen Gespräch in unserem gemeinsamen Parteibüro in Bremen besprechen.
(...) Das sind berechtigte Einwände, die auch in die Position der SPD-Fraktion zum Thema Föderalismusreform II Eingang gefunden haben. Insbesondere muss klar sein, dass ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt solide Staatsfinanzen auf der Einnahmeseite erfordert. (...)