(...) Natürlich wäre es wünschenswert, auch zukünftig das Angebot der Agentur für Arbeit in Butzbach vor Ort zu haben. Nach meiner Kenntnis wird die Schließung der Geschäftsstelle in Butzbach damit begründet, dass aufgrund der Größe und damit einhergehenden personellen Besetzung eine Beratung nur eingeschränkt möglich sei und dadurch die gewünschte Qualität der Dienstleistung nicht ausreichend gewährleistet ist. (...)
(...) Diese Entscheidung war ein Fehler, den wir von der CSU korrigieren wollen. Wir wollen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, denn die Ausgangssituation ist heute eine andere und wir haben auch wie eingangs erwähnt die Haushaltskonsolidierung schon ein Riesenstück vorangebracht. Abwarten bis zum Bundesverfassungsgerichtsurteil erscheint mir als der falsche Weg, der den Betroffenen überdies nicht weiterhilft. (...)
(...) gegenüber dem neoliberalen Kurs der Herrschenden? Sie kämpft sowohl politisch als auch parlamentarisch z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, für eine lebenstandardsichernde und armutsfeste Rente, für mehr Wirtschaftsdemokratie, für eine ökologisch zukunftsfähige Entwicklung usw. All diese konkreten Ansätze sind nicht nur in politischen Auseinandersetzungen, sondern auch im Bundestag, z.B. in Form von Gesetzentwürfen oder Anträgen, eingebracht worden. (...)
(...) die Benzinpreise werden nicht von der Bundesregierung festgesetzt. Ich kann nicht erkennen, daß die Bundesregierung eine Absenkung der Mineralölsteuer plant. Die Friedenseinsätze der Bundeswehr sind nach meiner Überzeugung kein überflüssiger Luxus. (...)
Sehr geehrter Herr Hentschel.