Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schwannberger,

(...) Falls Ihr Sohn die Bedingungen nicht erfüllt, dass er oben genannte staatliche Hilfen in Anspruch nehmen kann, gibt es als letzte Möglichkeit noch Studienkredite. Zu zinsgünstigen Konditionen kann Ihr Sohn über die KfW einen Kredit erhalten, den er nach Abschluss seines Studiums – wenn er dann verdient – wieder zurückzahlen kann. (...)

(...) Seit langem wird versucht, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. (...)

(...) Ende 2006 bezogen insgesamt 2,3 Prozent der Menschen im Alter ab 65 Jahren eine Grundsicherung. Zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen zählen laut Bericht insbesondere Arbeitslose, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Menschen mit Migrationshintergrund, kinderreiche Familien und Alleinerziehende. In Zahlen ausgedrückt: Knapp 25 Prozent der Empfänger von Sozialgeld haben Migrationshintergund, 16,5 Prozent verfügen über keine Berufsausbildung und 12,7 Prozent sind Alleinerziehende. (...)

(...) Das irische Nein sollte aber der Politik zu denken geben, denn es ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens in europäische Institutionen. (...) Die Hauptursache für das "Nein" der Iren scheint meiner Meinung nach nämlich darin zu liegen, dass zwar viel über Europa geredet wird, dass aber kaum darüber geredet wird, WARUM wir Europa brauchen, WAS Europa alles für uns tut, WIE in Europa entschieden wird und WESHALB Bürger durch Wahlbeteiligung hierauf Einfluss nehmen sollten! (...)

(...) Die Iren haben den Lissabonner Vertrag zur Reform der Europäischen Union per Referendum abgelehnt. Doch daran darf das europäische Projekt meiner Meinung nach nicht scheitern. (...)