(...) die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Klassifizierung von Lebensmitteln in „gute“ und „böse“ Produkte für nicht zielführend. Das so genannte Ampelsystem ist ein zu eindimensionales System, denn es reduziert das Kaufverhalten auf eine viel zu simple Botschaft, nNachvollziehbare Kriterien für eine rote, gelbe oder grüne Kennzeichnung sind schwer zu definieren. (...)
(...) Trotzdem möchte ich bei meiner Ansicht bleiben. Im Übrigen halte ich zur Beurteilung der Arbeitsmarktsituation die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sowie deren Verhältnis zu den Erwerbsfähigen (Arbeitsplätze je 1000 Erwerbsfähige) für mindestens so aussagekräftig wie die Arbeitslosenquote. Bei der Beurteilung aller Zahlen kommt es nicht nur auf die absolute Höhe an, sondern vor allem auch auf die Entwicklung im Vergleich zum Vormonat, zum Vorjahr usw. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Wiedereinführung der Todesstrafe halte ich in der Tat für eine „fixe Idee“. (...) In keinem Staat wäre der EU-Reformvertrag ratifiziert worden, wenn damit die Wiedereinführung der Todesstrafe verbunden wäre. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass jeder Bürger die notwendigen Informationen zu einer bewussten und gesunden Ernährung frei zugänglich und übersichtlich erhalten muss. Jedoch möchte ich zu Bedenken geben, dass das von Ihnen erwähnte britische System die Gefahr beinhaltet, dass man als Verbraucher unbewusst zwischen guten (grün gekennzeichneten) und schlechten (rot gekennzeichneten) Lebensmitteln zu unterscheiden beginnt. Eben diesen Automatismus im Verbraucherverhalten möchten wir aber vermeiden, denn die Suggestion, dass es „schlechte“ Lebensmittel auf dem Markt gibt, halte ich für wenig hilfreich. (...)
Sehr geehrter Herr Wuchenauer,
ich bedanke mich für ihre Anfrage. Ich bedaure jedoch Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich in dieser Angelegenheit nicht zuständig war und zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Verfahren hatte.
(...) Ich sehe die Gefahr nicht, dass Unternehmen in schwieriges Fahrwasser geraten können, indem sie mit anderen Unternehmen konkurrieren, die „Aufstocker“ beschäftigen. Vielmehr ist das „Aufstocken“ eine sichtbare Möglichkeit, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit zu subventionieren. (...)