(...) Erzielt ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte, so muss er diese genauso wie sein Gehalt, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, versteuern. Es besteht hier also kein Unterschied zu anderen Berufstätigen. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte den Richter am BGH Dr. Claudio Nedden-Boeger als Sachverständigen benannt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
(...) wir wollen zunächst die Rechtsprechung abwarten. Danach werden wir die Lage erst wieder seriös bewerten können. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Asyl- und Sozialrecht. Ihre Fragen möchte ich entsprechend Ihrer Nummerierung beantworten. (...)
(...) Wahlkreisthemen, die bundespolitisch relevant sind oder werden können, nach Berlin zu transportieren, ist ohnehin meine Arbeitsweise als MdB für den Landkreis Harburg. Als Mitglied im Kreistag erhoffe ich mir einen noch besseren Zugang zu den nötigen Informationen. (...)
(...) Die doppelte Staatsbürgerschaft hat zunächst nichts mit dem Wahlrecht zu tun. Wer in welchem Land wahlberechtigt ist, hängt von der diesbezüglichen Gesetzgebung des jeweiligen Landes ab. (...)