Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Torben Braga
Antwort 29.02.2024 von Torben Braga AfD

Vielleicht nur soviel: Es entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, über 70-Jährige zu mehreren Jahren Lagerhaft für Kritik an Regierungsentscheidungen zu verurteilen.

Portrait von Roger Beckamp
Antwort 04.03.2024 von Roger Beckamp AfD

Der derzeitige rechtliche Umgang mit Cannabis ist in meinen Augen nicht verhältnismäßig und geht überdies an der Realität vorbei. Cannabis ist eine Droge, die schädlich sein kann. Aber ob man sich einer solchen Schädigung aussetzt, ist m.E. eine Frage der persönlichen Entscheidung, ebenso wie bei Alkohol und Zigaretten.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wird nicht verboten

Portrait von Dirk Brandes
Antwort 27.02.2024 von Dirk Brandes AfD

Es wäre unseriös, per Fingerschnipp zu antworten:  sofort wäre alles toll.

Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort 25.02.2024 von Ulrich Siegmund AfD

aber ja! Ich wurde „nur“ als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt, bleibe aber weiterhin Landtagsabgeordneter.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 04.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.