(...) Und auch Sie wissen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Gesetze gab, die nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht in Teilen kassiert worden sind. Das ist verbunden mit dem Auftrag an die Politik, das jeweilige Gesetz zu verändern bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Klenke,
(...) Zusammengefasst kann gesagt werden: Unsere Zusammenarbeit mit China dient der von der Bundesregierung angestrebten weiteren Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene und trägt im beiderseitigen Interesse auch zur Bewältigung globaler Entwicklungsaufgaben bei. (...)
(...) Bei der Höhe der Diäten ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca. 250.000 Bürgerinnen und Bürgern vertreten? (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Dies liegt allerdings nicht in der alleinigen Verantwortung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. der Bundeskanzlerin, sondern unser Koalitionspartner SPD sperrt sich in vielen Fragen bzw. meine Fraktion sperrt sich, wo wir fachpolitisch teilweise eine völlig gegensätzliche Sicht vertreten. (...)