Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Eine gemeinsame Marktbeherrschung der Mineralölkonzerne oder wettbewerbswidriges Verhalten z.B. aufgrund von Absprachen untereinander ist bislang nicht nachgewiesen. Dies bedeutet, dass die Mineralölgesellschaften wie auch andere Unternehmen auf freien Märkten in ihrer Preissetzung grundsätzlich frei sind und bei Preisänderungen keiner Begründungspflicht unterliegen – und zwar sowohl was die Höhe als auch die Häufigkeit der Preisänderungen angeht. (...)
(...) Ich antworte, wie ich es verantworte. Manche Antwort mag schroff sein. Manche Frage aber auch. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Das Landgericht München I hat die beiden Täter im sog.U-Bahn-Schläger-Prozess nach dem Jugendstrafrecht zu achteinhalb bzw. (...) Sie haben Recht, es handelt sich dabei um eine harte Bestrafung. (...)
(...) Das haben wir auch in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht: Denken Sie gerade an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen so manchen Beschluss der aktuellen Regierungskoalition, die maßgeblich durch Klagen der FDP zustande kamen. Auch in Zukunft werden wir Liberale für den Schutz der Bürgerrechte in Deutschland eintreten. Denn wir wissen: Man kann die Freiheit der Menschen in Deutschland nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
(...) Die Landesnahverkehrsgesellschaft bestellt bei den Bahnbetreibern - ich könnte mir hier auch eine private Bahngesellschaft vorstellen- die Bahn-Leistungen bei entsprechender Nachfrage. Wo aufgepasst werden muss, ist bei der Schieneninfrastruktur, doch hier bleibt die Verantwortung des Bundes als 100%iger Eigentümer dieser Sparte der Deutschen Bahn AG erhalten. Vor diesem Hintergrund werde ich ein entsprechendes Fachgespräch vor Ort organisieren, wo es um den Erhalt und den Ausbau der noch vorhandenen Schieneninfrastruktur geht. (...)
