Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort 11.07.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Das Landgericht München I hat die beiden Täter im sog.U-Bahn-Schläger-Prozess nach dem Jugendstrafrecht zu achteinhalb bzw. (...) Sie haben Recht, es handelt sich dabei um eine harte Bestrafung. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 05.08.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Das haben wir auch in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht: Denken Sie gerade an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen so manchen Beschluss der aktuellen Regierungskoalition, die maßgeblich durch Klagen der FDP zustande kamen. Auch in Zukunft werden wir Liberale für den Schutz der Bürgerrechte in Deutschland eintreten. Denn wir wissen: Man kann die Freiheit der Menschen in Deutschland nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)

Frage von Frank K. • 09.07.2008
Frage an Rolf Kramer von Frank K. bezüglich Verkehr
Portrait von Rolf Kramer
Antwort 11.07.2008 von Rolf Kramer SPD

(...) Die Landesnahverkehrsgesellschaft bestellt bei den Bahnbetreibern - ich könnte mir hier auch eine private Bahngesellschaft vorstellen- die Bahn-Leistungen bei entsprechender Nachfrage. Wo aufgepasst werden muss, ist bei der Schieneninfrastruktur, doch hier bleibt die Verantwortung des Bundes als 100%iger Eigentümer dieser Sparte der Deutschen Bahn AG erhalten. Vor diesem Hintergrund werde ich ein entsprechendes Fachgespräch vor Ort organisieren, wo es um den Erhalt und den Ausbau der noch vorhandenen Schieneninfrastruktur geht. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 01.08.2008 von Olav Gutting CDU

(...) Für Sie ändert sich dadurch nichts. Der Verkauf von Krediten ist für die Banken ein wichtiges Instrument zur Refinanzierung. Ohne diese Möglichkeit wären Darlehen in Deutschland für die Verbraucher erheblich teurer. (...)