Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Renz,

(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns halte ich für falsch, weil er die Preise steigen lassen würde. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro würden die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent erhöht werden. (...)

(...) Die Staats- und Regierungschefs haben 2005 im sog. "Ergebnisdokument" des Weltgipfels die Streichung der Feindstaatenklauseln beschlossen. Dies bestätigt, dass auch nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinten Nationen die Feindstaatenklauseln obsolet sind. (...)

(...) Allerdings teile ich Ihre Auffassung, daß der von Ihnen zitierte Text der hessischen Verfassung eindeutig ist. Er kann nur so verstanden werden, daß auch für den Unterricht in den Hochschulen kein Entgelt zu bezahlen sein darf. (...)

Sehr geehrter Herr Göhring,

(...) Zu Ihrer Aussage "Wer Politik für Unternehmen macht, kann keine Zustimmung der Normalbürger erwarten", kann ich nur erwidern: Ich war immer schon der Meinung, dass die Wirtschaft für die Menschen da sein muss und nicht umgekehrt. Das spiegelt sich auch in meiner politischen Arbeit wieder. (...)