(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)
(...) ich halte nichts vom "bedingungslosen Grundeinkommen". Das ist weder gerecht noch finanzierbar. (...)
(...) Diese Regelung bewirkt nicht die Zwangsverrentung mit Abschlägen. Sie bewirkt vielmehr genau das Gegenteil. (...)
(...) Ich bin froh, dass der Beschluss der Rot-Grünen Bundesregierung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten nun seit diesem Jahr umgesetzt wird. Denn zur Debatte über die Höhe der Diäten gehört aus meiner Sicht unbedingt auch die Offenlegung etwaiger weiterer Einkünfte. (...)
(...) auch mir ist nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten. (...)
