Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dissars,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die dortige Arbeitsgruppe TC LI (Technical Committee Lawful Interception) hat in der Vergangenheit technische Standards zu Überwachungsfunktionalitäten erarbeitetet. Diese betreffen die technische Umsetzung von Maßnahmen zur inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation, wie dies etwa nach § 100a StPO vorgesehen ist. Auf die Speicherung von oder die Auskunftserteilung über Verkehsdaten sind diese bisherigen Standards nicht anwendbar. (...)

(...) Die Aufgaben und Pflichten des Insolvenzverwalters sind in der Insolvenzordnung geregelt. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, zu verwalten und über sie zu verfügen. (...)

(...) Aber da erzähle ich ich Ihnen sicher nichts Neues. Insofern würde ich mir auch wünschen, mehr SPD-Positionen durchzusetzen. Auch wenn Sie mit dem Ergebnis in der Frage der ALG 1 Verlängerung nicht zufrieden sind, so bin ich froh, dass wir zumindest für den Anfang diese neue Regelung haben. (...)

Sehr geehrter Herr Gold,