(...) Die SPD hat bereits einen Aktionsplan zum Thema Familie beschlossen. Im Mittelpunkt stehen folgende Maßnahmen: Zum einen muss Bildung weiterhin gebührenfrei bleiben - von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD daher ab. (...)
(...) Der Verkauf von Immobilienkrediten von Banken an Finanzinvestoren hat in letzter Zeit für Besorgnis bei betroffenen Kreditnehmern gesorgt. In Verhandlungen mit der CDU/CSU konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit verbraucherfreundlichen Position durchsetzen und mit dem im Juni verabschiedeten „Risikobegrenzungsgesetz“ deutliche Verbesserungen zum Wohle des Kreditnehmers erzielen und die Rechte der Verbraucher beim Kredithandel verbessern. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich die Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten sehr intensiv mit dem Problem der Veräußerung von Immobilienkrediten sowie der Frage, wie die Verbraucher in derartigen Fällen geschützt werden können, befasst haben. Darüber wurde aber nicht nur geredet, sondern wir haben konkret gehandelt: Am 27. (...)
(...) Im Sinne der Gleichbehandlung kann ich nur noch einmal betonen, dass eine vereinheitlichte, gleiche Vergütung aller Abgeordneten, seit der Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament 1989 im EG-Vertrag vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser vertraglichen Verpflichtung wurde sowohl von der Öffentlichkeit als auch von unserer Seite gefordert. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es nicht zielführend, den Besuch des designierten amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Obama zu einer innenpolischen Debatte zu nutzen. Ich halte es für ein gutes Zeichen, wenn Herr Obama nach Berlin kommt, um über die deutsch-amerikanische Freundschaft zu sprechen und die enge Verbindung beider Staaten zu unterstreichen. (...)