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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Leider ist es häufig so, dass Länder, die weiter von einer Flüchtlingslage entfernt sind, sich nicht in demselben Maße betroffen und verantwortlich fühlen. (...)

(...) Diese Abstimmungen eröffnen allerdings erst die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Einigen sich Rat und Parlament darauf, den Vorschlag für eine Visabefreiung für ukrainische und georgische Staatsbürger anzunehmen, wird diese Einigung noch einmal im Plenum abgestimmt werden. Leider kann ich Ihnen hier keine genaue Auskunft geben, da noch nicht absehbar ist, wann die interinstitutionellen Verhandlungen abgeschlossen sein werden. (...)

(...) Die Einheit hatte einen Tag Pause (Stehzeit). Deshalb könne eine Beteiligung der deutschen Streitkräfte im Zusammenhang mit diesem Angriff ausgeschlossen werden. (...)

(...) Beim Thema der EPA ist es unsere Position, dass diese dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden und durch diesen überprüft werden müssen. Gerade im Bereich der Menschenrechte und sozialen Mindeststandards, wie beispielsweise bei den ILO-Kernarbeitsnormen, setzen wir uns für wirksame Sanktionsmechanismen ein. (...)