
Antwort ausstehend von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Marquardt,
Sehr geehrter Herr Marquardt,
Um die Anfrage formal abzuschließen verweise ich darauf, dass wir uns mit einigen parlamentarischen Anfragen/Initiativen mit Tisa befasst und Position bezogen haben.
(...) Ob sich dieser Zustand noch einmal ändern wird, vermag ich hier und heute nicht zu beurteilen. Hintergrund dieses "Einfrierens" ist der Wechsel der Regierung in den USA und der protektionistischen Haltung von Donald Trump ("America first") und der damit verbundenen Abschirmung des US-Marktes gegenüber europäischen Dienstleistungen und Produkten. Deshalb gibt es derzeit überhaupt keine Planungen für Gespräche zu TISA. (...)